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ACDJ
Neue JVA für Münster
CDU will Justizvollzug modernisieren
„Rot-Grün hat den Justizvollzug in massiver Art und Weise vernachlässigt“, erklärte Peter Biesenbach bei seinem Besuch in Münster. Biesenbach, der bei einem Wahlsieg der CDU am kommenden Sonntag neuer NRW-Justizminister werden soll, war auf Einladung des CDU-Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (ACDJ)  nach Münster gekommen. Er kritisierte die massiven Mängel im sicherheitsrelevanten Bereich, die die SPD-geführte Landesregierung in Kauf nehme. Dies betreffe nicht nur den vielfach beklagenswerten baulichen, rechtlichen Vorgaben teilweise nicht mehr genügenden Zustand der Vollzugsanstalten selbst, sondern auch die überalterten Sicherheitssysteme: „Schlüssige Konzepte für einen modernen Strafvollzug wurden in den letzten Jahren trotz zahlreicher, offen zu Tage tretender Mängel und diverser Justizpannen nicht einmal ansatzweise entwickelt“, sagte Biesenbach. Dem stellte er sein nachhaltiges Konzept für einen modernen Justizvollzug gegenüber, das neben einer Verbesserung der personellen Ausstattung in qualitativer und quantitativer Hinsicht die Sanierung und den Neubau neuer Justizvollzugsanstalten, u.a. in Münster, beinhalte.
Ein weiteres Thema des Businesslunches war die Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch Herabsetzung der Eingangsquoren und Festlegung einer Mindestbeteiligung von 20 Prozent. „Wir möchten ebenfalls über die Übertragung auf die kommunale Ebene im Rahmen kommunaler Bürgerbegehren sowie über die Erweiterung der Sachbereiche, die zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden können, diskutieren“, so Biesenbach. Auch sollten formalisierte Planungsverfahren um eine parallele Bürgerbeteiligung ergänzt werden, deren Ergebnisse Eingang in den Abwägungsvorgang finden müssten.
 
KREISVERBAND
CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning zum Durchbruch bei den Kasernen-Verhandlungen in Münster
Die jahrelangen Verhandlungen, die wir um die zwei Kasernengrundstücke mit der Bima geführt haben, haben sich gelohnt, freut sich die Kreisvorsitzende der CDU-Münster Sybille Benning (MdB). Münster ist eine wachsende Stadt und braucht Wohnraum, den wir jetzt auf diesen Grundstücken entwickeln können. Der Weg dorthin war nicht immer leicht. Zuletzt hat uns die SPD mit der ZAB-Entscheidung Knüppel zwischen die Beine geworfen.
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